AGBEs gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur Vertragsbestandteil, sofern wir deren Geltung schriftlich ausdrücklich zugestimmt haben.
  • Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bliebt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen sowie aller zukünftig oder bedingt entstehenden Forderungen (z.B. aus Akzeptanten wechseln) als Vorbehaltsware unser Eigentum.
  • Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Herstellerin im Sinne von §950 BGB, ohne sie zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 2. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das Mieteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt das Eigentum von uns durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits schon jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Mieteigentumsrechte gelten ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 2.
  • Der Besteller ist verpflichtet, uns von der Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.
  • Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 40 v.H., sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl verpflichtet.
  • Im Falle der Einleitung eines Insolvenzantragsverfahrens über das Vermögen des Bestellers bleibt ein Rücktrittsrecht zu unseren Gunsten vorbehalten.
  • Im Besteller ist zur Aufrechnung sowie zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur mit einer nicht bestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Forderung berechtigt. Wir sind berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung, die insbesondere durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft der deutschen Bank oder Sparkasse erbracht werden kann, abzuwenden.
  • Wegen Verletzung vertraglicher und außenvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung, haften wir – auch für leitende Angestellte und sonstige Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
    Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten), soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach den Produkhaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
    Eine Haftung für fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit handelt
  • Solange wir unseren Verpflichtungen zur Nacherfüllung, insbesondere Behebung von Mängeln oder zur Lieferung einer mangelhaften Sache, nachkommen, hat der Besteller kein Recht, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nacherfüllung vorliegt.
  • Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden müssen durch uns schriftlich bestätigt werden.
  • Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das deutsche Recht.
  • Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen uns und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Vertragspartnern mit Sitz im Ausland ist Herbolzheim. Wir haben das Recht, den Besteller an seinen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Franz Herbstritt GmbH
Hauptniederlassung
Niederwaldstraße 2
79336 Herbolzheim

Tel.: 07643 - 932390
Fax: 07643 - 8920
info@franz-herbstritt.de

Öffnungszeiten
Montag - Donnerstag
8.00–12.00 und 13.30–16.30 Uhr
Freitag
8.00–12.00 Uhr